Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 04.08.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen venixoluramethaqe, Kurfürstenstraße 87, 10787 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ist die Durchführung von Finanzprüfungs-, Steuerprüfungs- und Risikoprüfungsdiensten gemäß der jeweiligen Vereinbarung im Einzelfall. Die genauen Leistungen werden im jeweiligen Vertrag oder in der Auftragsbestätigung definiert.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Auftrag in der Regel durch eine Auftragsbestätigung.
4. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und nach den anerkannten Grundsätzen des Berufsstandes zu erbringen. Die Leistungserbringung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wissenschaft und Technik. Der Anbieter ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags qualifizierte Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über alle notwendigen Rechte und Befugnisse verfügt, um dem Anbieter die Informationen, Unterlagen und Daten zu überlassen. Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht und befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung oder bei längerfristigen Aufträgen monatlich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letzteren Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.
8. Geheimhaltung und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Der Anbieter wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend verpflichten.
Der Anbieter beachtet die Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
9. Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).